Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Zur Festsetzung der Wertgrenzen nach § 99 Abs. 6 KommVerfG ST

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beeinflussung; Einflussnahme; Geringfügigkeit; geringfügig; Spende; Sponsoring; Transparenz; Wertgrenze; Zuwendung; Zur Festsetzung der Wertgrenzen nach § 99 Abs. 6 KVG LSA

• rechtsportal.de

  Festsetzung der Wertgrenze in der Hauptsatzung von 10.000,- Eur; Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen auf den Hauptverwaltungsbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Festsetzung der Wertgrenze in der Hauptsatzung von 10.000,- Eur; Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen auf den Hauptverwaltungsbeamten

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 186/15
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 4 L 77/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 4 L 77/16

  Schlüssige Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn mit dem Zulassungsantrag substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (so BVerfG, Beschl. v. 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, zit. nach JURIS).
• BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

  Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 4 L 77/16

  Mit § 99 Abs. 6 KVG LSA wird gleichzeitig durch die Regelung des Verfahrens Rechtssicherheit im Hinblick auf die bei Sponsoring grundsätzlich in Betracht kommenden Straftatbestände (u.a. Vorteilsannahme nach § 331 StGB und Vorteilsgewährung nach § 332 StGB) hergestellt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 -, zit. nach JURIS).
• BVerwG, 26.03.2014 - 2 B 100.13

  Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 4 L 77/16

  Zwar stehen die vom Verwaltungsgericht zur Auslegung herangezogenen Rechtsnormen und Rechtsprechung (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 26. März 2014 - 2 B 100/13 -, m.w.N., zit. nach JURIS zur "Schwelle der Geringfügigkeit" im Disziplinarrecht oder BGH, Urt. v. 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10 -, zit. nach JURIS zu "geringwertigen Aufmerksamkeiten" im Rahmen des § 334 StGB) jeweils in einem anderen rechtlichen Zusammenhang und haben unterschiedliche Zwecke.
• BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10

  Schulfotograf; Bestechung; Bestechlichkeit; Beweiswürdigung (lückenhafte); …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 4 L 77/16

  Zwar stehen die vom Verwaltungsgericht zur Auslegung herangezogenen Rechtsnormen und Rechtsprechung (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 26. März 2014 - 2 B 100/13 -, m.w.N., zit. nach JURIS zur "Schwelle der Geringfügigkeit" im Disziplinarrecht oder BGH, Urt. v. 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10 -, zit. nach JURIS zu "geringwertigen Aufmerksamkeiten" im Rahmen des § 334 StGB) jeweils in einem anderen rechtlichen Zusammenhang und haben unterschiedliche Zwecke.